Frage an Sigmar Gabriel von Meinrad S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über CETA ausschließen. Sie haben sich darüber empört geäußert. Was werden Sie gegen das Vorgehen der EU-Kommission unternehmen?
Wenn Sie keine Taten folgen lassen, dann halte ich Ihre Empörung für unglaubwürdig. Sonderbar ist nämlich, dass Sie immer Befürworter von CETA waren. Ist es gespielte Empörung ohne Folgen? Wollen Sie so bei den CETA-Kritikern Vertrauen zurück gewinnen? Was werden Sie also tun, um den Alleingang der EU-Kommision zu verhindern?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,