![Katrin Göring-Eckardt Portrait von Katrin Göring-Eckardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katringoringeckardt.jpg?itok=NWpK2SNp)
(...) Leider muss die Antwort auf Ihre Frage lauten: Langzeitarbeitslose sind nach wie vor von den Mindestlohnregelungen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach Ende der Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass diese Regelung kaum Anwendung findet, konnte sich die Große Koalition auf Druck der CSU nicht dazu einigen, die Ausnahmeregelungen aufzuheben. (...)
![Alexander Dobrindt Portrait von Alexander Dobrindt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dobrindt1180-jpg.jpg?itok=rmSuMbXh)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den unterschiedlichen Zuständigkeiten bei den Bundesfernstraßen. (...) Die finanziellen Mittel für Erhalt, Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen stellt der Bund. (...)
![Daniela Ludwig Portrait von Daniela Ludwig](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/daniela-ludwig-2021.jpg?itok=Z29g8L-G)
![Wolfgang Stefinger Portrait von Wolfgang Stefinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stefingercnils-schwarz_mg_0591-min.jpg?itok=TngUNnHU)
(...) In CETA wurde explizit eine Klausel zur Verhinderung von Klagen von Briefkastenfirmen verankert. (...) Es bleibt somit dabei, dass CETA ein modernes und zukunftsfähiges Abkommen ist, das zur Sicherung des Wohlstands in der EU und Kanada beiträgt. (...)
![Claudia Tausend Portrait von Claudia Tausend](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claudia_tausend_90.jpg?itok=uLKNrQB2)
(...) an den Verhandlungen zu CETA waren die Vereinigten Staaten nicht beteiligt. Der von Ihnen zitierte Artikel übersieht, dass es während der Verhandlungsphase zu CETA sowohl einen Regierungswechsel in Kanada, wie auch eine neue Kommission gab, und sich dementsprechend Positionen verändert haben. (...)
![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
Sehr geehrter Herr Orden,
ich teile die Ansicht von Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann