Frage an Daniela Ludwig von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Ludwig,
ich würde gerne ihre Meinung wissen, weshalb die EU-Kommission bei CETA auf die Schiedsgerichte besteht obwohl Kanada bereit wäre diese aus dem Handelsabkommen ersatzlos zu streichen?
Mit freundlichen Grüssen Josef Kobler
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.