Frage an Claudia Tausend von Jens A.

Sehr geehrter Herr Achenbach,

an den Verhandlungen zu CETA waren die Vereinigten Staaten nicht beteiligt. Der von Ihnen zitierte Artikel übersieht, dass es während der Verhandlungsphase zu CETA sowohl einen Regierungswechsel in Kanada, wie auch eine neue Kommission gab, und sich dementsprechend Positionen verändert haben.
Richtig ist: Die USA wollten in TTIP eine private Schiedsgerichtsbarkeit, was zu Beginn auch die kanadische Position war. Die deutsche Bundesregierung hat ISDS sowohl bei TTIP wie CETA abgelehnt. Wie in dem Artikel richtigerweise steht, wollten einige andere EU-Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen aber die Möglichkeit einer Investitionsgerichtsbarkeit.
Der Vorschlag eines institutionalisierten Handelsgerichtshofs mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Berufungsinstanz, der von Sigmar Gabriel zusammen mit anderen europäischen sozialdemokratischen Handels- und Wirtschaftsministern ins Spiel gebracht wurde, wurde von der neuen kanadischen Regierung aufgenommen und findet sich auch im finalisierten CETA-Abkommen wieder.
Die USA dagegen haben sich zu dem Vorschlag bisher nicht offiziell geäußert, man kann aber von einer kritischen Haltung ausgehen. Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ruhen die Gespräche zu TTIP.

Jetzt gilt es, das Konzept des multilateralen Handelsgerichtshofs auch in anderen Abkommen zu verankern. Die EU und Kanada haben dafür bereits auf mehreren internationalen
Foren geworben. Gerade in Zeiten, in denen manche in der internationalen Handelspolitik zurück zum Recht des Stärkeren wollen, ist es wichtig, global geltende faire Regeln aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend