(...) die rechtliche Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Partnerschaften, umschrieben mit dem Schlagwort "Ehe für alle", ist eine alte sozialdemokratische Forderung. (...) Noch in dieser Woche werden wir die "Ehe für alle" im Bundestag beschließen. (...)
(...) Daher gab es sowohl verschiedene ExpertInnen, die einen ausreichenden Schutz vor Privatisierungen sehen als eben auch solche, die das nicht sehen, wie die von Ihnen verlinkte "Gemeingut in Bürgerhand". Letztlich ist es daher eine Abwägungsfrage und eine Gewissensentscheidung jeder/s einzelnen Kollegen und Kollegin. (...)
(...) ja, die SPD setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. (...) Erklärung der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ (Drucksache 18/12354) am 23.06.2017 unter TOP 30 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (...) Die SPD spricht sich seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus: In der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise mit dem Antrag „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ (Drucksache 17/1769) klar für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen. (...) Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. (...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wird aber weiterhin mein erklärtes politisches Ziel bleiben, wofür ich mich auch zukünftig gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen werde. (...) Auch das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen beinhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Quack,
(...) Der Strukturwandel ist genau der Punkt, wo wir Grünen aktiv gestalten wollen anstatt uns an untergehende Techniken des letzten Jahrhunderts zu klammern. Entweder hat die deutsche Autoindustrie eine Zukunft im Bereich alternative Antriebe - oder sie hat gar keine! Wenn wir (...)