Frage an Hilde Mattheis von Katja R.
Sehr geehrte Frau Mattheis,
vielen Dank, das Sie wie versprochen gegen die GG Änderung gestimmt haben, das zeigt Rückgrat, denn der Gegenwind war sicher heftig. Wie kommt es, das so viele Ihrer Parteikollegen dafür gestimmt haben, obwohl eben der private Beteiligung gerade Tür und Tor geöffnet wurde. Frau Vogt z.B. meint beharrlich, diese Gefahr wäre vom Tisch, dabei ist das nach Einschätzung von z.B. GiB nicht der Fall: https://www.gemeingut.org/durchpeitschen-der-autobahnprivatisierung-deckt-sieben-kurzschluesse-unserer-demokratie-auf/ Auch bei der Abstimmung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hat Ihre Partei anders abgestimmt, als Herr Schulz selber gefordert hat. Können Sie mir dieses Verhalten bitte erklären, ich verstehe es einfach nicht mehr.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf die Frage von Frau Rauschenberg vom 26.06.2017 antwortet Frau Mattheis wie folgt:
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich kann die Gründe für Abstimmungen leider nicht kommentieren. Jede Abgeordnete ist zu allererst ihrem oder seinem Gewissen unterworfen. Bei der Abstimmung zur Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gab es sicherlich auch Gründe, dieser zuzustimmen, denn zweifellos hat die SPD in den Verhandlungen viele Erfolge gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung erzielt. Daher gab es sowohl verschiedene ExpertInnen, die einen ausreichenden Schutz vor Privatisierungen sehen als eben auch solche, die das nicht sehen, wie die von Ihnen verlinkte "Gemeingut in Bürgerhand". Letztlich ist es daher eine Abwägungsfrage und eine Gewissensentscheidung jeder/s einzelnen Kollegen und Kollegin.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
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