Frage an Udo Schiefner von Karl-Heinz H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Hutzler,

die rechtliche Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Partnerschaften, umschrieben mit dem Schlagwort "Ehe für alle", ist eine alte sozialdemokratische Forderung.
Bereits 2001 hat die SPD-geführte Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde erstmalig ein Institut geschaffen, mit dem gleichgeschlechtliche Paare füreinander - rechtlich verbindlich - einstehen konnten. Das Gesetzvorhaben wurde in zwei Gesetze unterteilt. Das eigentliche Lebenspartnerschaftsgesetz regelte das Institut an sich, sowie Pflichten, die mit der Partnerschaft einhergehen. Das dazugehörige Ergänzungsgesetz beinhaltete rechtliche Verbesserungen, war jedoch im Bundesrat zustimmungspflichtig. Diese Zustimmung wurde durch Blockade der CDU/CSU verwehrt.
Die in der Zwischenzeit stattgefundenen rechtlichen Verbesserungen geschahen immer gegen den Willen der CDU/CSU. Entweder wurden diese durch die SPD durchgesetzt oder das Bundesverfassungsgericht nötigte die Union, Ungleichbehandlungen zu beseitigen. So haben wir mit dem Antidiskriminierungsgesetz, der steuerlichen Gleichstellung oder auch der Sukzessivadoption erhebliche Verbesserungen erreichen können. Ebenso konnten wir uns gerade erst bei der Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen durchsetzen.
Sie sehen, dass die SPD keine fremden Forderungen zu Wahlkampfthemen macht, sondern ihre eigenen auch gegen Widerstände durchsetzt. Noch in dieser Woche werden wir die "Ehe für alle" im Bundestag beschließen. Unser Ziel ist es damit, wie eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und dennoch von der Union blockiert, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner