(...) Erst einmal ist es aufgrund der Aktualität der Ereignisse nachvollziehbar, dass der mediale Fokus derzeit auf den geplanten Maßnahmen der Trump-Administration liegt. Die Pläne der Trump-Administration, die Kosten für einen möglichen Mauerbau Mexiko in Rechnung zu stellen, können in meinen Augen nicht mit dem Ausbau der Grenze des Königreichs Saudi-Arabien verglichen werden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Sie beziehen sich auf mediale Berichte über den Grenzschutz in Saudi-Arabien; nach meinem Verständnis nicht auf den unstrittigen Fakt selbst, dass Saudi-Arabien seine Grenze gegen das Überwinden durch islamistische Kämpfer sichern möchte. Ich hoffe, das trifft den Kern der Fragen. (...)
(...) Die fünf gleichrangigen obersten Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundessozialgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Zusammen bilden sie die fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. (...)
(...) Was muss Deutschland und Europa für eine gelingende Asyl- und Einwanderungspolitik tun. Meiner Meinung nach ist eine wirklich dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage nur möglich, wenn wir neue große Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen unternehmen. Es ist nicht nur in unserem Sinne, sondern auch das Anliegen mehrerer europäischer Staaten, den Schleppern das Handwerk zu legen. (...)
(...) Es ist völlig klar, dass Libyen heute kein stabiler Staat ist und die Bedingungen in den dortigen Auffanglagern derzeit unerträglich sind. Deshalb können wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken. (...)