![Johannes Röring Portrait von Johannes Röring](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/johannes_roering_34.jpg?itok=NTovTTZW)
Sehr geehrter Herr Spatz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
![Alois Rainer Alois Rainer MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Foto_Alois%20Rainer%20MdB.jpg?itok=qeUSHf8m)
Sehr geehrter Herr Spatz,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage aus meinem Wahlkreis. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
![Ingrid Pahlmann Portrait von Ingrid Pahlmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci_152723.jpg?itok=LK3t4TK4)
![Bernd Siebert Portrait von Bernd Siebert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bernd_siebert_88.jpg?itok=e-_3nIPx)
(...) Dass damit der Straftatbestand des Angriffskrieges nun nicht mehr geahndet werden soll, ist allerdings falsch. Denn der Bundestag hat auch eine Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs beschlossen. (...)
![Stefan Liebich Portrait von Stefan Liebich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stefanliebichwebseite_1.jpg?itok=tqr4p8A7)
(...) das Gerücht ist falsch, Geflüchtete haben in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch darauf, einen Führerschein finanziert zu bekommen. Liegt eine Arbeitserlaubnis vor, kann in Gleichbehandlung mit deutschen Arbeitssuchenden durch das Jobcenter unter besonderen Umständen eine unterstützende Finanzierung für den Erwerb eines Führerscheins geleistet werden (SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget - beim Bezug von ALG II in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1). (...)
![Philipp Lengsfeld Portrait von Philipp Lengsfeld](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_philipp_lengsfeld_48.jpg?itok=o2QRCUIe)