Frage an Gabriele Katzmarek von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kazmaier,

vielen Dank für Ihre Frage zur Asylpolitik, die ich gerne beantworte. Flüchtlinge nach Libyen zu bringen, kann für uns nicht die Lösung sein. Menschen fliehen aus ihren Heimatländern, weil sie um ihr Leben und um das Wohl ihrer Kinder fürchten, weil sie keine Hoffnung mehr haben, in diesem Land in nächster Zeit eine sichere und auskömmliche Zukunft zu haben. Wir als SPD wollen keine Menschen, die über das Mittelmeer zu uns kommen, in Lagern nach Libyen zurückführen. Libyen ist kein Land, indem es sichere, rechtsstaatliche Verfahren für Asylsuchende gibt. Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, sowie politisch Verfolgte, werden wir weiterhin Schutz gewähren. Klar ist auch, dass wir bei der ganzen Debatte nicht vergessen dürfen, dass Deutschland in diesen Fragen nicht alleine entscheiden, sondern es nur eine europäische Lösung geben kann.

Was muss Deutschland und Europa für eine gelingende Asyl- und Einwanderungspolitik tun. Meiner Meinung nach ist eine wirklich dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage nur möglich, wenn wir neue große Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen unternehmen. Es ist nicht nur in unserem Sinne, sondern auch das Anliegen mehrerer europäischer Staaten, den Schleppern das Handwerk zu legen. Es dürfen keine weiteren Menschen vor unseren Küsten ertrinken. Es ist mit unseren europäischen Werten schlichtweg unvereinbar. Wir müssen für geordnete Aufnahmeverfahren sorgen, Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integrieren und Abgelehnte konsequenter zurückführen – und schließlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich darstellt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Die Transitländer müssen wir stärken, aber nicht indem wir Verantwortung abgeben, sondern nach machbaren Lösungen suchen. Wir werden uns nicht abschotten und die Verantwortung politisch instabilen Staaten wie Libyen, wo Menschenrechte nicht garantiert sind, überlassen. Illegale Einreisen können wir nur dann minimieren, indem wir den Menschen Möglichkeiten eröffnen, auch auf legale Weise zu uns zu kommen. Das kann Deutschland nicht alleine schultern, sondern braucht auch die EU-Partner, um Kontingente gerechter zu verteilen.

Sehr geehrter Herr Kazmaier, ich hoffe ich konnte Ihnen die Meinung der SPD und meine persönliche Meinung zu dieser Frage näher bringen. Für weiter Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek