Frage an Mark Hauptmann von Andreas G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
ich habe vor einigen Tagen einen Bericht des ARD-Magazins FAKT gesehen (youtube), bei dem es darum ging, dass der Rüstungskonzern EADS die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen und Kameras aufbaut. Der Milliardendeal für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des MDR Anfang April 2016 ergeben hatten. Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die Polizisten. Aus dem Bericht geht hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen, Unruhen und Hausdurchsuchungen fit machen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden. Dazu äußerte sich dann der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, MdB "Ich verstehe, wenn Leute sagen: Da würde ich nicht hinfahren. Ich sage aber: Wenn wir nur in Länder fahren, die unseren rechtsstaatlich gleichen, dann sind wir mit dem Thema sehr schnell durch. Wenn sie mit einem Land im Bereich Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten wollen, dann müssen sie auch investieren. Für mich ist das das eine Hand–wäscht–die–andere–Prinzip."
In einem Rundschreiben der Bundespolizei steht: "Wichtig ist, was der Kunde will und nicht, was wir wollen oder gerne hätten. Der Kunde ist eben in wahrsten Sinne des Wortes König."
Nun meine Fragen:
1. Wie sehen Sie die Äußerungen Ihres Kollegen Schuster und der Bundespolizei ?
2. Derzeit existiert ein mediales "tam-tam" um den Mauerbau zwischen USA/Mexico (Gern wird verschwiegen, dass diese Mauer bereits seit Jahrzehnten existiert). Wundert Sie nicht die Diskrepanz in der medialen Darstellung sowie der öffentlichen Wahrnehmung dieser beiden Projekte ?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gruhn
Sehr geehrter Herr Gruhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Februar 2017 bezüglich des Einsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Bevor ich auf Ihre Fragen antworte, würde ich jedoch gerne einige Eckdaten klarstellen. Der zur Diskussion stehende Einsatz läuft seit 2009 als Teil einer bilateralen Regierungszusammenarbeit. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und das Innenministerium des Königreichs Saudi-Arabien eine Vereinbarung über die Unterstützung bei der Entwicklung und Ausbildung des Grenzschutzes des Königreichs Saudi-Arabien abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund müssen Ihre Fragen beantwortet werden.
Den Äußerungen des Kollegen Schuster kann ich in ihren Grundzügen zustimmen. Die deutsche Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. Sichere Grenzen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung und Saudi-Arabien ist dabei ein wichtiger Partner im arabischen Raum. Dennoch darf die allgemeine Situation der Menschen- und Freiheitsrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit nicht vollkommen ausgeklammert werden. Aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/5815) geht hervor, dass Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze ebenfalls zu den Ausbildungsinhalten gehören. Das Grundgehalt der Bundespolizisten wird vom deutschen Staat bezahlt und das Innenministerium des Königreichs Saudi-Arabien stellt zur Refinanzierung der anfallenden auslandsbedingten Mehrkosten entsprechende Finanzmittel zur Verfügung.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage muss doch ganz stark zwischen den verschiedenen Projekten zur Grenzsicherung unterschieden werden. Diese können so nicht direkt miteinander verglichen werden. Erst einmal ist es aufgrund der Aktualität der Ereignisse nachvollziehbar, dass der mediale Fokus derzeit auf den geplanten Maßnahmen der Trump-Administration liegt. Die Pläne der Trump-Administration, die Kosten für einen möglichen Mauerbau Mexiko in Rechnung zu stellen, können in meinen Augen nicht mit dem Ausbau der Grenze des Königreichs Saudi-Arabien verglichen werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage in zufriedenstellendem Maße beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Mark Hauptmann
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