Frage an Katherina Reiche von Werner K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Reiche,
ich wurde von Herrn Göppel (MdB Wahlkreis Ansbach http://www.abgeordnetenwatch.de/josef_goeppel-778-78132--f410087.html#q410087) darauf hingewiesen, dass das Problem Hubschrauberlärm, welches besonders im Raum Ansbach – Standort des größten Hubschrauber-Heliports außerhalb der USA - schon jahrelang die Bevölkerung belastet, in den Koalitionsverhandlungen in der AG Umwelt behandelt wird. In der FAZ wurde ich auf Sie aufmerksam:
„Zuversicht für besseren Lärmschutz (FAZ-Beitrag vom 4. November)
Union und SPD wollen im Falle einer großen Koalition auch den Lärmschutz in Deutschland verbessern. „Wir sind uns einig, deutliche Verbesserungen beim Schutz vor Schienen-, Straßen- und Fluglärm zu erreichen“, sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) vor der Sitzung der AG Umwelt. „Insbesondere wollen wir den Lärmschutz in den Nachtstunden verbessern“, so Reiche, die die AG zusammen mit der SPD-Politikerin Ute Vogt leitet. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits am Montag wichtige Einigungen erzielen können.“
Da Sie weit weg von der Hubschrauber-Lärm-Zone Mittelfranken wohnend ihren Sitz im Wahlkreis Potsdam haben hege ich die Befürchtung, dass dieses Thema nicht oder nur nebenbei in den Koalitionsverhandlungen behandelt wurde. Wie es aber tatsächlich in Mittelfranken mit der Lärm- und Umweltbelastung durch übende US-Hubschrauber steht, können sie im Abgeordnetenwatch zum Beispiel unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_schmidt-778-78455.html oder anderen Fragen lesen.
Meine Fragen: Sind Sie überhaupt über die Lärmbelastung durch US-Hubschrauber in Mittelfranken informiert worden?
Wurde oder wird in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft über die Möglichkeit einer Beeinflussung der US-ARMY (NATO-Truppenstatut, 2+4 Verträge) durch die „neue“ Bundesregierung gesprochen?
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
wie Sie wissen leite ich die Arbeitsgruppe „Umwelt und Landwirtschaft“ in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Hierbei werden verschiedenste Themen aus den jeweiligen Bereichen besprochen, wobei wir in den letzten Tagen vor allem zu folgenden Punkten Einigkeit erzielen konnten:
• mehr Bürgerbeteiligung
• Exportinitiative für Umwelttechnologien
• Verbrauch wertvoller Ressourcen vermindern
• Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott
• ambitionierter Klimaschutz – auch auf EU-Ebene
• Schutz der Bienen in Deutschland
• Tierwohloffensive
• Rechte im Verbraucherschutz stärken
• Erweiterung des Nationalen Naturerbes um mindestens 30.000 ha
• Verbesserung Lärmschutz
• Verstärkter Kampf gegen Wilderei sowie illegalen Handel mit Wildtieren
• Besserer Schutz unserer heimischen Vogelwelt
• Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022
• Energiewende als Vorbild auf EU-Ebene
• Deutschland als Motor in der internationalen Sicherheitsdiskussion
Noch sind die Verhandlungen nicht beendet und verschiedene Punkte noch in der Diskussion. Ich bin jedoch sicher, dass wir auch hier eine Einigung erzielen werden.
Das Thema Lärmschutz wird in der Koalitionsarbeitsgruppe sehr ausführlich besprochen. Uns geht es vor allem darum, die Lärmbelastung insgesamt zu reduzieren. Hierbei schauen wir auf den Bahnlärm oder bspw. den Lärm durch Autoverkehr. Im Moment sind wir hierzu in den Verhandlungen. Letztendlich ist es jedoch erklärtes Ziel der Bundesregierung sich des Themas Lärmschutz verstärkt anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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