Frage an Hartmut Koschyk von Wilfried M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Koschyk,
Sie hatten hier 2007 geäußert: "Die CSU tritt für eine wehrhafte Verteidigung unserer Demokratie und der Werteordnung unseres Rechtsstaates gegen politische oder religiöse Extremisten ein. Weil nur der demokratische Rechtsstaat den inneren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, bekämpft die Christlich-Soziale Union konsequent alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Alle Mitglieder der CSU-Landesgruppe sind geeignete Ansprechpartner für demokratisch strukturierte Verbände, Vereine oder Institutionen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu schützen." (Link 1)
Inzwischen ist sehr viel passiert.
Ich versuchte verschiedene CSU- und CDU- Funktionäre zu gewinnen, rechtswirksme Entscheidungen für die Beendigung der scientologyartig organisierten - psychopathogenen, Vertrauen und Familienbeziehungen zersetzenden und Vermögen zerstörenden - Datenkriminalität zu gewinnen, die ich mehrfach öffentlich skizziert hatte, so in einem "Flugblatt"(2) und in - offenen - Briefen an Ihre Parteivorsitzenden Stoiber und Seehofer ("Für unser Land. Für die Landeskinder"). Ich stieß überall auf Sprachlosigkeit (vgl. hierzu zuletzt das Schweigen Herrmanns (3)).
Daher wende ich mich nun doch noch einmal an Sie, jetzt aber mit der Aufforderung, ein Scientology- Verbot in den Koalitionsvertrag zu schreiben oder Gründe anzugeben, weswegen Sie sich weiterhin auf das "Beobachten" von Skrupellosen beschränken wollen, die bekanntlich auch vor der unbefugten Verletzung von Privatgeheimnissen nicht zurückschrecken sollen, wenn es "der guten Sache dient" ("Scientology- Ethik").
Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. Meißner
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/hartmut_koschyk-650-5755--f66173.html#q66173
2) http://www.vaeter-aktuell.de/infomaterial/Flugblatt_Datenschutz_in_Sorgerechtsverfahren_2007.pdf
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f357934.html#q357934
Sehr geehrter Herr Meißner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema „Scientology“. Ihren Unmut über das Vorgehen von Scientology in Deutschland und die immer wieder neuen schockierenden Berichte über einzelne Fälle in den USA kann ich sehr gut nachvollziehen. Daher wird die Scientology-Organisation in Deutschland auch nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht.
Es wurde in den letzten Jahren zudem mehrfach geprüft, ob die für die deutsche Organisation von Scientology vorliegenden Hinweise ausreichen, um ein vereinsrechtliches Verbot zu erwirken. Letztlich haben die vorliegenden Beweise jedoch nicht ausgereicht. Dies ist zwar bedauerlich, entbindet aber nicht davon, das Vorgehen von Scientology in Deutschland weiterhin mit Hilfe des Verfassungsschutzes überwachen zu lassen.
Die Innenministerien des Bundes und der Länder werden auch weiterhin kontinuierlich prüfen, ob ausreichend Hin- und Nachweise für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren vorliegen. Da diese Entscheidung letztlich eine Ermessensentscheidung der Exekutive ist, konnten wir ein solches Verbot auch nicht im Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk
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