Frage an Hans-Peter Friedrich von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Friedrich!
Wie ich jetzt vernommen habe, wurde bei der letzten Trilogsitzung zur TPD hauptsächlich Artikel 18 behandelt. Hierbei zeigten die Vertreter des Rates offenbar keine Bereitschaft, die Entscheidung das Parlaments zu respektieren, sondern beharren stur auf der prohibitionistischen Haltung, bei der schon Herr Dr. Kloos (BMELV) auf der Sitzung im Mai berechtigte Zweifel angemeldet hatte.
Da von der Hinterzimmerpolitik der Trilogs weder Aufzeichnungen noch Protokolle zugänglich sind, bin ich leider auf Hörensagen und pessimistische Spekulationen angewiesen. Darum frage ich Sie:
Können Sie bestätigen, dass die litauische Präsidentschaftsvertreter diese Position vertreten?
Sprechen sie damit auch in Ihrem (und angeblich unserem) Namen?
Wenn nicht, warum lassen Sie sie einfach gewähren?
Wurde hierzu schon etwas beschlossen?
Wenn ja, was?
Ist Ihnen klar, dass eine weitere Verschärfung der Kompromisslösung, die vom Parlament beschlossen wurden, einem Verbot gleichkommt?
Sind Sie bereit, die Verantwortung zu übernehmen, falls Millionen Dampfer durch Ihre Entscheidung wieder dazu genötigt werden, zur deutlich schädlicheren Tabakzigarette zurückzukehren?
Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt