Frage an Volker Beck von Karl W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
wie die meisten Bürger in Deutschland empfinde ich es als skandalös, dass Deutschland das Antikorruptionsabkommen noch nicht im deutschen Recht verankert hat. Auf der Wikipedia Seite konnte man erkennen, dass der Umfang der notwendigen Gesetzesänderungen und eine ganze Reihe von Abgeordneten im Rechtsausschuss, dem Sie angehören, dies verhinderten.
Ich bin der Meinung, dass Lobbyismus gut und richtig ist. Er muss nur offen gestaltet sein und demokratischen und nicht monetären Gesetzen gehorchen. Ein Abgeordneter sollte verpflichtet sein, den ngo´s im Vergleich zu den Regierungslobbyisten ausreichend Gesprächszeiten zu geben und das nicht davon abhängig zu machen, ob sie mit Luxus verwöhnt werden.
Können Sie mir eine Einschätzung geben, was der Ratifizierung am stärksten entgegenwirkt. Wenn das die Lobbyisten sind, die am liebsten unentdeckt ihre Abgeordnete bearbeiten, dann hätten Sie die Möglichkeit, das transparent zu machen.
Es gibt eine Vielzahl von Medienberichten, die sich über die Verzögern mokieren.
Wenn Sie in dieser Richtung aktiv werden, dann könnten Sie Entscheidungsprozesse im Bundestag verbessern.
Dafür wünscht Ihnen Glück
Dr. Karl Wagener-Gutheil
Sehr geehrter Herr Dr. Wagener-Gutheil,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion nicht müde, diese Forderung immer wieder neu zu erheben. Unser Antrag auf Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland ist bislang an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Mai 2011, Drs. 17/5932). Es ist nun an der SPD, diese Blockadehaltung von Merkel & Co. zu beenden. Dafür benötigen wir aber eine aktive Zivilgesellschaft, zu der auch Sie zählen, mit der Sie Druck auf SPD und Union ausüben können.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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