Frage an Hans-Peter Uhl von Andreas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Hans-Peter Uhl,
aktuelles Thema:
Es ist nur ein unscheinbarer Satz im vorläufigen Koalitionsvertrag, aber er hat enorme Sprengkraft: Die neue Regierung will demnach prüfen, ob große Ökostromerzeuger dazu verpflichtet werden können, einen so genannten Grundlastanteil ihrer maximalen Leistung zur Verfügung stellen zu müssen.
Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat den Satz offensichtlich noch nicht registriert. Denn andernfalls wäre der Aufschrei groß. Im Kern bedeutet der Passus nichts anderes als das Aus für die Energiewende.
Quelle:
http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Koalitionspoker-Ein-Satz-koennte-die-Energiewende-abwuergen-1294351.html
Meine heutige Frage:
Sind Sie sich dessen bewußt, daß dieser Satz das Ende der Energiewende bedeuten kann? Werden Sie in diesem Bewußtsein dem Koalitionsvertrag zustimmen?
Ich freu mich auf Ihre Antwort und wünsche eine frohe Adventszeit.
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek
Sehr geehrter Herr Jannek,
für Ihre guten Wünsche zum Advent, die ich gern erwidern möchte, herzlichen Dank.
Anscheinend meinen Sie folgende Passage:
„Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. Die virtuelle „Grundlastfähigkeit“ der einzelnen Erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden. Hierzu werden wir ein Pilotvorhaben durchführen.“ (Seite 55 des Koalitionsvertrags)
Durch diese Intention, die zunächst nur ein Prüfauftrag ist, sehe ich den Ausbau der Erneuerbaren Energien keineswegs in Frage gestellt. Es geht hier darum, eine fairere Verteilung der Kosten und der Verantwortung für die Versorgungssicherheit zu finden. Es wird jedoch keine radikale Abkehr vom bisherigen System des EEG geben, obwohl Vorschläge aus der Wissenschaft auf dem Tisch liegen, die dies gefordert haben: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201314/dokumente/JG13_X.pdf
Im Übrigen möchte ich Sie höflich bitten, sich an einen Angeordneten aus Ihrer Heimatregion oder an einen Abgeordneten zu wenden, der sich aufgrund fachlicher Zuständigkeit enger mit den Fragen von Umwelt und Energie befassen kann. Dies ist bei mir nicht der Fall. Ich bin nicht der universelle Antwort-Beauftragte von CDU und CSU für das Forum abgeordnetenwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Sehr geehrter Herr Jannek,
ich bin von Abgeordnetenwatch darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Frage von Ihnen vom 4.12.2013 (sic!) von mir nicht beantwortet wurde.
Dafür möchte ich mich entschuldigen. Die Anfrage hat mich nicht erreicht. Wir hatten zu dieser Zeit sowohl ein EDV-Problem und einen Personalwechsel in meinem Büro. An einem dieser beiden Probleme, oder auch an beiden zusammen, muss es gelegen haben.
Ich bedauere sehr, dass gerade Sie von dieser Panne getroffen wurden.
Das Thema selbst als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages im Übrigen gar nicht qualifiziert beantworten können. Wir sind bei der übergroßen Zahl wichtiger Themen auf eine Arbeitsteilung im Bundestag angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)