Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 10.12.2013

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage nach der Notwendigkeit eines Koalitionsvertrages. Sie sprechen von Korruption im Zusammenhang damit, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion ihr Abstimmungsverhalten nach dem Koalitionsvertrag und nicht nach ihrem Gewissen richten. Das ist falsch. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 09.01.2014

(...) Die SPD setzt sich für Regeln für gute Arbeit ein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne wollen wir zurückdrängen, stattdessen die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit stärken. Außerdem brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Chancen durch Bildung und Weiterbildung. (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort von Ulrike Gottschalck
SPD
• 10.12.2013

(...) In den zukünftigen Verhandlungen werden wir sehr darauf achten, dass das hohe Niveau des Rechtsschutzes in Europa berücksichtigt wird und ein gerechtes und neutrales System der Streitbeilegung sowie der Datenschutz gewährleistet werden. Natürlich bringt die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen viele Vorteile mit sich, wie zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Abbau von Zöllen oder die Harmonisierung bestimmter wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitischer Interessen. Aber ich stimme Ihnen zu, wir müssen sehr darauf achten, dass nationale Gesetze gewahrt bleiben. (...)

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