Frage an Ulrike Gottschalck von Lothar D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Gottschalk,
das in Brüssel geplante Freihandelsabkommen mit den USA stärkt in nie dagewesenen Maß die Macht von Multis zu Lasten nationaler Gesetze. Informationen hierüber werden immer häufiger und beängstigender. Zuletzt findet sich in der aktuellen "ZEIT" ein bestürzender Artikel hierüber.
Meine Frage an Sie: Was tun Sie, um hierbei Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und unsere Souveränität nicht den Konzernen und Multis auszuliefern?
Ist die Problematik hinreichend bekannt?
Mit freundlichem Gruß
Dr.Mekiffer
Sehr geehrter Herr Dr. Mekiffer,
vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) der EU mit den USA. Die mit diesem Freihandelsabkommen verbundene Problematik ist der SPD bekannt und wir haben hierzu im Juni 2013, also zu Beginn der Verhandlungen zu dem Abkommen, zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Der eine hat die Drucksachennummern 17/13732 und der andere die Nummer 17/13904. Beide Anträge finden Sie bei Interesse zum Nachlesen und Herunterladen auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages unter dem Punkt "DIP - Dokumentations- und Informationssystem ( http://www.bundestag.de/dokumente/index.jsp?cookietest=true ).
Ich bin der Überzeugung, dass Handels- und Investitionsbeziehungen, seien sie bilateral oder multilateral, offen und transparent ausgehandelt werden und auf fairen Voraussetzungen und gegenseitigem Respekt basieren müssen. In den zukünftigen Verhandlungen werden wir sehr darauf achten, dass das hohe Niveau des Rechtsschutzes in Europa berücksichtigt wird und ein gerechtes und neutrales System der Streitbeilegung sowie der Datenschutz gewährleistet werden. Natürlich bringt die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen viele Vorteile mit sich, wie zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Abbau von Zöllen oder die Harmonisierung bestimmter wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitischer Interessen. Aber ich stimme Ihnen zu, wir müssen sehr darauf achten, dass nationale Gesetze gewahrt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre
Ulrike Gottschalck
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