Frage an Nicole Maisch von Lothar D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Maisch,
das in Brüssel geplante Freihandelsabkommen mit den USA stärkt in nie dagewesenen Maß die Macht von Multis zu Lasten nationaler Gesetze. Informationen hierüber werden immer häufiger und beängstigender. Zuletzt findet sich in der aktuellen "ZEIT" ein bestürzender Artikel hierüber.
Meine Frage an Sie: Was tun Sie, um hierbei Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und unsere Souveränität nicht den Konzernen und Multis auszuliefern?
Ist die Problematik hinreichend bekannt?
Mit freundlichem Gruß
Dr.Mekiffer
Sehr geehrter Herr Dr. Mekiffer,
danke für Ihre Fragen zum TTIP Handelsabkommen zwischen den USA und Deutschland.
Ich sehe dieses Abkommen aus unterschiedlichen Gründen sehr kritisch und fordere gemeinsam mit meiner Fraktion, die Verhandlungen auszusetzen.
Auch die Grüne Partei hat sich zum Abkommen positioniert (http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Verschiedenes-TTIP-im-Fokus-Beschluss-BDK-10-2013.pdf); ebenso die Fraktion im Europaparlament (http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/130716%20Haeusling%20Freihandel%20EU-USA_end.pdf).
Kriterien für die Verhandlungen (unter anderem Transparenz und ein Verzicht auf undemokratische Investorenschutzabkommen), die wir Grüne im Bundestag vor Beginn der Verhandlungen in einem Antrag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713925.pdf) formuliert haben, wurden nicht erfüllt.
Das Verhandlungsmandat wurde uns Bundestagsabgeordneten nicht zur Verfügung gestellt, sondern von unbekannter und verdienstvoller Stelle geleaked und von unserer Fraktion im Europäischen Parlament ins Netz gestellt. Unter folgendem Link ist das Verhandlungsmandat weiter einsehbar: http://insidetrade.com/Inside-Trade-General/Public-Content-Special-GACC-Promo/member-states-seek-more-specifics-in-us-eu-mandate-press-jurisdiction/menu-id-1040.html#eu_draft_mandate
Wir werden weiter im Parlament (national und europäisch) und vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen gegen eine Aushöhlung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards und gegen die Sabotage nationaler Normsetzung etwa im Bereich der Agrogentechnik arbeiten.
Ich lade Sie herzlich ein, uns dabei zu unterstützen. Am 18.01.2014 finden in Berlin, die "Wir haben es satt"- Demonstration und eine grüne Konferenz zur Agrar- und Verbraucherpolitik statt.
Das geplante Handelsabkommen spielt bei beiden Veranstaltungen eine wichtige Rolle; der Part TTIP auf der grünen Konferenz wird von mir bestritten.
Ich lade Sie herzlich zu beiden Veranstaltungen ein. Aus Kassel fährt ein Bus zur Demonstration, der von meinem Büro organisiert wird. Unter 0561-18899 können Sie sich dafür anmelden.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
Weitere Fragen an Nicole Maisch
(...) Eine unabhängige Wissenschaft ist ein hohes Gut und es ist eine Aufgabe der Politik, dafür die notwenigen - auch finanziellen- Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich kann eine freie und objektive Wissenschaft auch ein wichtiger Impuls- und Ratgeber für die Politik sein. (...)
(...) ich bin für strengere Werbebeschränkungen, weil ich Kinder und Jugendliche davor schützen möchte, mit dem Rauchen anzufangen. (...)
(...) Es ist nicht vorgesehen, dass eine gerichtliche Klage auf Tätigwerden des Gesetzgebers erhoben werden kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es vornehmlich die Sache des Gesetzgebers, "zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will" (sog. Einschätzungsprärogative, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rk20070326_1bvr222802.html). (...)
(...) Sie haben ein wichtiges Thema, der Behinderung von Rettungsarbeiten angesprochen, welches immer wieder vor allem durch Neugierverhalten anderer Verkehrsteilnehmer entsteht. Bei der leider nicht selten von anstößigem bis zu grob unmoralischem Verhalten reichenden Unfall-Gafferei, geht es letztlich um einen gesellschaftlichen Missstand, der einerseits konsequenter Anwendung vorhandenen Rechts und andererseits insbesondere verstärkter Aufklärung, ggf. kampagnenmäßiger Ächtung störenden, die Rettungsmaßnahmen behindernden und die Rechte anderer verletzenden Verhaltens bedarf. (...)