Frage an Florian Pronold von Alfons S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pronold,
durch den Koalitionsvertrag werden einem Abgeordneten oder dessen Partei Vorteile gewährt, nämlich Regierungsamt, Macht und Einfluss, während der Abgeordnete im Gegenzug von seinem Recht, frei nach seinem Gewissen zu entscheiden, keinen Gebrauch macht und sich stattdessen nach dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen seiner Fraktion richtet. In meinen Augen ist das Korruption, die strafbar sein sollte. Wie sehen Sie das?
Koalitionsverträge gibt es erst seit 1961. Auch vorher gab es ein funktionsfähiges Parlament. Warum halten Sie einen Koalitionsvertrag für notwendig?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Sehr geehrter Herr Schwarzenböck,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage nach der Notwendigkeit eines Koalitionsvertrages. Sie sprechen von Korruption im Zusammenhang damit, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion ihr Abstimmungsverhalten nach dem Koalitionsvertrag und nicht nach ihrem Gewissen richten. Das ist falsch. Der Koalitionsvertrag und im Übrigen auch der Mitgliederentscheid der SPD sind für die Parteiführung bindend, nicht aber für den einzelnen Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen unterworfen und dementsprechend weder an Empfehlungen des SPD-Parteivorstandes noch an Empfehlungen der Bundestagsfraktion gebunden. Dies sieht auch das Bundesverfassungsgericht so, das in seinem Urteil vergangene Woche erklärte, die Parteien dürften den parlamentarischen Willensbildungsprozess grundsätzlich autonom vorbereiten, ohne dass dies einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats im Grundgesetz bedeuten würde. Ein Koalitionsvertrag ist darüber hinaus wichtig, um die gemeinsamen Ziele und Vorhaben einer künftigen Regierung zu definieren, ohne den einzelnen Abgeordneten dabei an Weisungen zu binden. Es handelt sich dabei nicht um einen Vertrag im juristischen Sinne, sondern um eine Absichtserklärung, die es am Ende einer Legislatur schließlich auch erleichtert, Bilanz über die verwirklichten oder nicht verwirklichten Vorhaben einer Regierung zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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