Frage an Clemens Binninger von Malte F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Binninger, warum verbuddelt die DB den Hauptbahnhof in
Stuttgart für mindestens 5,6 Mrd. € unter die Erde (siehe 1.), obwohl schon im November 2008 der Bundesrechnungshof von 4,925 Mrd. € für Stuttgart 21 ausging (siehe 2.), und jetzt fehlen angeblich 30 Mrd. € für die anstehende Modernisierung der Infrastruktur (siehe 3.).
"Aber auch ein ganz irdischer Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt,dass aus dem Ruder laufende Großprojekte kein gottgegebenes Schicksal sind."(siehe 4.)
1.http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10690352/m7yz7j/
2.http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2011/11/23112011/Bundesrechnungshof_zu_s21.pdf
3.http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/bahnchef-grube-sanierungsstau-bei-bruecken-bedroht-infrastruktur/9118546.html
4.http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/wp-content/themes/twentyten/Dokumente/Rede_158.MoDemo_2013-01-28_Schwab.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Malte Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
gerne antworte ich auf Ihre Frage. Wie Sie sicher verfolgt haben, wurde in der Vergangenheit lange und ausführlich in verschiedensten Gremien und Formaten über die Vor- und Nachteile des Projekts Stuttgart 21 und Alternativen diskutiert – nicht zuletzt auch im Schlichtungsverfahren unter Leitung von Heiner Geißler.
Im Ergebnis haben sich die Deutsche Bahn AG und die Parlamente auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Land, Region, Stadt) für den Bau von Stuttgart 21 entschieden. Zudem haben die Baden-Württemberger in einer Volksabtimmung am 27. November 2011 mit 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt und damit für den Weiterbau von Stuttgart 21 gestimmt. Vor diesem Hintergrund wird Stuttgart 21 jetzt auch gebaut.
Darüber hinaus ist in der Tat richtig, dass zur Erhaltung der Schieneninfrastruktur allgemein mehr Geld investiert werden muss, was die Bundesregierung in Zukunft auch tun wird. Wenn Sie aber annehmen, dass bei einem Verzicht auf Stuttgart 21 automatisch mehr Geld für die Schiene zur Verfügung steht, liegen Sie falsch. Auch die Alternative Kopfbahnhof 21 würde zwischen 3 und 4 Milliarden Euro (Kostensteigerungen nicht absehbar) kosten. Zudem wird ein erheblicher Teil der Finanzierung für Stuttgart 21 vom Land, der Region Stuttgart, der Stadt Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart getragen, die natürlich ihre eventuell frei werdenden Gelder nicht für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen würden, weil dies in erster Linie Aufgabe des Bundes ist.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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