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Frage von ANDREAS K. •

Frage an Sigmar Gabriel von ANDREAS K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Als Antwort auf meine Frage vom 08.12.13:

"Mit Ihrer am Mittwochabend (27.11.2013) während des ARD Brennpunkts getätigten Aussage dass die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen dazu beigetragen hätte, den Täter (Breivik) zu identifizieren, ist eine sehr große Zahl von Bürgern in einer wichtigen, die Bürgerrechte betreffenden Angelegenheit durch Sie wissentlich oder unwissentlich falsch informiert worden.

Was gedenken Sie zu unternehmen, um die durch Sie nun in dieser Angelegenheit desinformierten Bürger über diese Fehlinformation zur besten Sendezeit aufzuklären und Ihre Aussage richtigstellen?

Wann werden Sie für Ihre Falschaussage um Entschuldigung bitten?"

verwiesen Sie auf Ihre Beantwortung einer ähnlichen Frage eines Herrn Keil ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f411314.html#q411314)

Dort behaupten Sie die Existenz einer "bereits und auch weiterhin bestehende(n) Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern".

Diese existiert nicht. Im Gegenteil gibt es dort eine Anweisung seitens des Dateneschutzes an die Telekommunikationsunternehmen, die zum Zwecke der Abrechnung erhobenen Verbindungdaten maximal 3 Wochen erhalten zu dürfen.
Sie haben die Bevölkerung in diesem Punkt wissentlich getäuscht.
Ich bitte weiterhin um Beantwortung meiner o.g. Fragen.

Vielen Dank.

Andreas Klockmann

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