Frage an Sigmar Gabriel von Karsten T. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie selbst sprachen im jüngsten Wahlkampf davon, dass Frau Merkel ja nichts anderes sei, als die Geschäftsführerin einer Korporation/Körperschaft (offenbar mit den entsprechenden Ministern als Abteilungsleitern in den jeweiligen Ressorts). Es gilt offenbar immer noch das Wort der Verwaltung und weniger der Souveränität. Man kann das eventuell auch an dem Umgang mit der Snowden/NSA Affäre erkennen.
Möchten Sie nicht nun, da Sie über persönlichen Einfluss innerhalb der Regierung Deutschlands verfügen, dafür Sorge tragen, dass sich dieser Zustand ändert? Und damit meine ich keine Verschmelzung in ein undurchschaubares Machtmonstrum EU...
Mit freundlichem Gruss
Sehr geehrter Herr Tewes,
da haben Sie mich wohl falsch verstanden. Die Frage, ob ich meinen würde, Frau Merkel sei Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation, habe ich schon sehr oft erhalten. Ich verweise hier auf meine Antwort an Herrn Meißner vom 20.11.2013: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f410644.html#q410644
Beste Grüße
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,