Frage an Hendrik Hoppenstedt von Kruse N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
ich begrüße die zukünftige Mütterrente, für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Leider hat es nur eine Angleichung, aber noch keine 100%ige Deckung zu den Müttern, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben. Aber, warum bezahlen die Mitglieder der Rentenkasse die ganze Zeche aus ihrem Rententopf, auch für Mütter, die bisher mit der Rentenversicherung gar nichts zu tun hatten. Der derzeitige Rentenkassenüberschuss ist das Geld der Rentenversicherungsmitglieder und nicht das Geld für Politiker, um ihre Wahlversprechen einzulösen. Also kann es doch nur sein, dass die Mütterrente steuerfinanziert wird oder ? Sehen Sie für die Zukunft auch einen Rententopf, in dem alle Bürger, d.h. Selbständige, Politiker, Beamte, Arbeitnehmer usw. einzahlen?
Viele Grüße
Norbert Kruse
Sehr geehrter Herr Kruse,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Dezember 2013. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der Weihnachtspause eine frühere Beantwortung leider nicht möglich gewesen ist.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Rentenkassen nachhaltig zu stabilisieren. Mir ist sehr bewusst, dass die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen - wie im Falle von Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 - vielfach auf Kritik stößt. Die Erhöhung des Bundeszuschusses um zwei Mrd. Euro ab 2018 ist Konsequenz dieser Beschlüsse. Seien Sie versichert, dass CDU und CSU mit Blick auf die bereits erheblichen Zuschüsse in die Sozialkassen sehr genau abwägen, welche sozialpolitischen Veränderungen sowohl notwendig als auch finanzbar sind. Unser Ziel sind dauerhaft stabile Sozialversicherungssysteme und ein Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme. Deshalb werden wir sicher bei der gesetzlichen Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsvertrages noch einige Fragestellungen detailliert bearbeiten müssen. Zu Ihrer Information: die Rente insgesamt kostet bundesweit ca. 240 Mrd. Euro, wobei der Steuerzuschuss mit ca. 80 Mrd. Euro ein Drittel ausmacht.
Während CDU und CSU die Schlechterbehandlung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in einem ersten Schritt mit den jetzigen Beschlüssen mindern möchte, forderte die SPD einen Renteneintritt mit 63 bei 45 vollständigen Beitragsjahren. Die Zustimmung hierzu viel uns schwer, war jedoch ein notwendiger Kompromiss. Insbesondere die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit sehe ich hierbei kritisch.
Ich hoffe, damit Ihnen meine Position deutlich gemacht habe.
Viele Grüße
Hendrik Hoppenstedt
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