Frage an Daniela Kolbe von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich, die gleichlautend zu Ihrer Frage vom 03.06.2011 ist und auf die ich gern kurz antworte.

Meine Ansicht zum bedingungslosen Grundeinkommen hat sich seit 2011 nicht geändert. Aus diesem Grund erlaube ich mir, Sie auf meine damalige Antwort zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe

Meine Antwort zu Ihrer Frage vom 03.06.2011 :

„Sehr geehrter Herr Locke,

vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr kritisch gegenüber. Und zwar aus verschiedenen Gründen. Ich gebe zu, auf den ersten Blick klingt die Einführung eines BGE verlockend. Schaut man aber genauer hin und macht man sich die Folgen für den Einzelnen aber auch für die Gesellschaft als Ganzes bewusst, sieht es schon wieder anders aus.

Mich persönlich überzeugt das Konzept nicht. Die meisten Konzepte die ich kenne bedeuten für die Betroffenen eine Sozialkürzung, andere sind komplett illusionär. Zudem ist die Finanzierung des BGE in den Konzepten entweder abenteuerlich oder unsozial (z.B. 50% Mehrwertsteuer). Ich sehe zudem keinen Bedarf, Menschen mit hohem Einkommen oder Vermögen aus dem Steuersäckel ebenfalls ein Zusatzeinkommen zu zahlen. Auch grundsätzlich bin ich skeptisch. Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft. Nicht nur unser Einkommen sondern auch unser Selbstwertgefühl hängen von unserer Möglichkeit ab, sinnstiftende Arbeit für uns und andere zu leisten. Eine BGE würde in dieser Hinsicht dazu führen, hundertausende Menschen abzuschreiben, in die Ecke zu stellen, sich selbst zu überlassen oder sogar zu isolieren.

Neben diesem Aspekt ist ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt für mich, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen kann, das neben dem BGE die Billig-Jobs Überhand nehmen und Unternehmen die Situation von Erwerbswillige ausnutzen und sie mit Cent-Jobs abspeisen. Konservative Kreise wollen über die Einführung eines BGE schnell mal eben den Sozialstaat durch die Hintertür ganz abschaffen. Inspiriert sind diese oftmals von der Idee eines "Bürgergelds". Ich halte sie für absolut unsozial und unmoralisch.

Anstatt den in Jahrzehnten errungenen und entwickelten Sozialstaat einfach abzuschaffen und durch ein BGE zu ersetzen, ist es meiner Meinung nach sinnvoller unsere Sozialsysteme so weiterzuentwickeln, dass mehr Teilhabe für die Menschen möglich ist. Es macht mehr Sinn Menschen in dauerhafte Arbeit zu vermitteln, ihnen diese Arbeit so zu entlohnen, dass sie davon auch leben können. Wir brauchen einen Mindestlohn von dem man leben kann wie eine Reform des Hartz IV Systems. Die Zumutbarkeit von Arbeit muss neu und sozialer ausgestaltet werden und die Jobcenter deutlich besser ausgestattet werden (finanziell, personell und von den Instrumenten her), dass sie den Menschen wirklich weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe, MdB“