Frage an Gregor Gysi von Hans S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mit einigem Erstaunen habe ich vernommen, wie manche SPD-und Linke-Politiker auf die CSU los gehen.
Wie man anhand dieses Berichts sehen kann, meint z.B. Herr Riexinger, daß die CSU damit Rechtsextreme ermuntern könnte:
Auf n-tv war soeben zu hören, daß Herr Riexinger die CSU in die Nähe der NPD rückt.
Kann man so ein Verhalten nicht im Bundestag thematisieren?
Ich meine, man kann unterschiedlicher Auffassung sein, aber das ist übelste Nachrede die von Herrn Riexinger ausgeht. Oder wie sehen Sie das?
Müssen diejenigen die sich zur Einwanderung äußern, nicht fürchten, daß sie in eine falsche Ecke gestellt werden? Sollen Kritiker so gar mundtot gemacht werden?
Ich bin seit zwei Jahren als 400 Euro-Jobber tätig. Eine schwere Fibromyalgie hindert mich an meine frühere berufliche Normalität anzuknüpfen. Ich bekomme weder Jobvorschläge, noch Hilfe von Ärzten. Es ist so schlimm, daß mir manchmal nicht mehr mal gebräuchliche Namen für Gegenständen einfallen.
Durch meine Situation ist es mir sogar verwehrt, daß ich mir Trauerkleidung kaufte.
Jetzt verhandelt die EU aber mit weiteren Ländern, am Ende könnte eine Vollmitgliedschaft stehen.
Warum versteht die Politik nicht, daß Niedrigverdiener, Menschen die nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten können, keine weitere Konkurrenz am Arbeitsmarkt gebrauchen können? Bei aller anti-rassistischen Einstellung und Überzeugung, würde ich die schweizerische Zuwanderungspolitik für Deutschland jederzeit vorziehen. Niemand kann ernsthaft behaupten, daß die Schweiz ein undemokratisches Land ist. In Deutschland wird wohl kein allzu großer Wert darauf gelegt, was für eine Einwanderungspolitik die Bevölkerungsmehrheit befürwortet.
Wie wollen Sie das ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Strauss
Sehr geehrter Herr Strauss,
das Problem der Äußerungen des Vorsitzenden der CSU bestand darin, dass er vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnte. Die Statistik beweist, dass die Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen völlig unterdurchschnittlich Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch genommen haben. Insofern betrieb er Panikmache, die Angst schürte und die nicht nötig war. Damit muss man sich auseinandersetzen. Das bedeutet natürlich nicht, dass jede Formulierung richtig ist aber die Auseinandersetzung finde ich berechtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.