(...) Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat sich persönlich wiederholt für die Freilassung Chodorkowskis eingesetzt. Die deutsche Botschaft in Moskau war an den technischen Vorbereitungen der Ausreise beteiligt. (...)
(...) Die Linke ist für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, d.h. auch, dass die Kirchensteuer nicht mehr als Steuer vom Staat eingezogen wird. (...)
(...) Januar 2014 gilt nun auch für EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. In der aktuellen Debatte wird der Wegfall der letzten Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt allerdings häufig mit dem Problem der Armutszuwanderung in einigen Kommunen wie Duisburg oder Dortmund verknüpft. (...)
(...) Ich persönlich halte einige der Kompromisse im Koalitionsvertrag aus Sicht der SPD nicht für besonders gelungen, was aber in der Natur der Sache liegt. Für mich überwiegen aber die positiven Aspekte, weshalb ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann, die Große Koalition zu unterstützen. Es wäre aus meiner Sicht unglaubwürdig, den Koalitionspartner, gegen denn die SPD zuvor vier Jahre lang opponierte, nun im allem zuzustimmen und nur noch zu loben. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag hatten wir noch Vereinbarungen getroffen, die sich auf eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezogen, die der Europäische Gerichtshof mittlerweile für ungültig erklärt hat. Die weitere Debatte auf europäischer Ebene bleibt abzuwarten und alle bisherigen Überlegungen hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung sollten überprüft werden. Im Vordergrund haben dabei immer die Grundrechte der Menschen und die Verhinderung von Missbrauch von Daten zu stehen. (...)