Frage an Hubertus Heil von Christoph K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heil,
die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Gerade mit Hinsicht auf die NSA Abhöraffäre ist ein Missbrauch nicht auszuschließen.
Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Kulm
Sehr geehrter Herr Kulm,
danke für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Im Koalitionsvertrag hatten wir noch Vereinbarungen getroffen, die sich auf eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezogen, die der Europäische Gerichtshof mittlerweile für ungültig erklärt hat. Die weitere Debatte auf europäischer Ebene bleibt abzuwarten und alle bisherigen Überlegungen hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung sollten überprüft werden. Im Vordergrund haben dabei immer die Grundrechte der Menschen und die Verhinderung von Missbrauch von Daten zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
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