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Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hans-Joachim K. •

Frage an Anton Hofreiter von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Doktor Hofreiter,
Ihre Partie möchte in Zukunft die „einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte“ sein. Da frag ich mich als Baden-Württemberger doch, ob ihre Partei „für die Opposition geboren“ ist.
Hier in Ba-Wü wurde eine Grüne (-Rote) Regierung gewählt, die mit dem Slogan „wir wollen ein Politik des Gehört werden“ in den Wahlkampf gezogen ist.
Jetzt wo die Grünen aber an der Macht sind, schaffen sie es ohne weiteres 58210 Stimmen einer Online-Petition zu ignorieren, die fordert, die 2-Meter-Regel im Landeswaldgesetz zu streichen. Dies ist wahrscheinlich eine Lappalie in der Großen Politik, meinen sieh aber nicht auch, dass eine „Politik des Gehört Werdens“, wenigstens bedeutet, dass man sich mal zusammensetzt und die Thematik bespricht?
Die Petition will ein Verbot abschaffen, an das sich fast keiner hält und das hier auch von der Regierung nicht umgesetzt oder durchgesetzt wird. Und trotzdem klammert sich die Regierung Kretschmann, mit aller Macht an dieses Verbot. Es ist auch nicht so, dass dies ein Verbot wäre, was es deutschlandweit gibt, sondern dieses Verbot ist einzigartig in Ba-Wü.

Und jetzt will Ihre Partei keine „Verbotspartei“ seins, sondern die „einzige Kraft für Liberalismus“. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass dieses Klammern an so ein Verbot, überhaupt nicht zum Inhalt eine Liberalen Partei passt?

Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu am 11.1.14 auf der Titelseite: „Mittelstädt: "Ich glaube, dass man den Leuten nicht alles vorschreiben muss." Und daran glauben die Grünen ja nun auch.“ ( http://www.sueddeutsche.de/auto/gruene-und-fahrraeder-im-wald-meterweise-aerger-1.1860326 )

Oder ist es so, dass man in der Opposition sehr viel „erzählen“ kann, aber wenn man dann regiert sieht die Welt ganz anders aus?
Den ursprünglich waren die Grünen gegen die 2-Meter Regel: "Ich sage darauf nur: Da wurde wieder einmal Klientelpflege betrieben." ((Abg. Buchter (Grüne) am 24.05.95 - DS 11/5385 LT. Ba-WÜ)

Freunliche Grüße

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kleine,

da es sich um einen landespolitischen Vorgang in Baden-Württemberg handelt, muss ich Sie leider bitten, diese Frage an die zuständigen Personen in Baden-Württemberg zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Mitarbeiter Dr. Toni Hofreiter

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