Frage an Gregor Gysi von Stefan E. bezüglich Soziale Sicherung
Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld II in eine Erwerbsminderungsrente
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
leider hat sich bis heute nichts an dieser unsozialen Situation geändert:
Beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entsteht beim Übergang in die Erwerbsminderungsrente eine Sicherungslücke von einen Monat d.h. die Betroffenen stehen einen Monat ohne Geld da. Das Arbeitslosengeld II wird im voraus gezahlt und die Rente wird am Ende des Monats nachschüssig gezahlt und vom Jobcenter nach dem Zuflussprinzip angerechnet.
Um dieses Monat ohne Geld zu überbrücken, bleibt nur die einzige Möglichkeit, ein Darlehen vom Jobcenter zu beantragen. Dadurch müssen sich die Betroffen quasi verschulden um die Miete, Strom etc. bezahlen zu können. Dieses Darlehen muss dann jedoch Monat für Monat zurückbezahlt werden. Von der geringen Rente muss dann auch noch die Rate für das Darlehen bezahlt werden.
Ihre Fraktion DIE LINKE hat dazu am 17.04.2013 auch einen Antrag an den Deutschen Bundestag gestellt, diese Lücke zu schließen. Leider hat sich nichts geändert.
Ich habe selber dazu eine Petition eingereicht - jedoch ohne Erfolg.
Auch habe ich dazu vor dem Sozialgericht geklagt - leider auch ohne Erfolg.
Das vom Jobcenter erhaltene Darlehen muss in Raten zurückbezahlt werden.
Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die neue Regierung endlich diese Lücke schließt?
Warum wird für die Zeit bis zum tatsächlichen Zufluss der Rente - Ende des Monats - nicht auch noch das Arbeitslosengeld II bezahlt? Es muss doch eine nahtlose Sicherstellung der Leistungen möglich sein. Das Sozialgesetzbuch muss hierzu unbedingt geändert werden. Es sind nicht nur Einzelfälle bei 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner.
Eigentlich sollte doch das Existenzminimum gesichert sein, aber wenn jemand von seiner geringen Erwerbsminderungsrente auch noch über viele Monate die Raten für dieses Darlehen zurückzahlen muss, kann diese Regelung doch nicht sozial sein?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Elbel
Sehr geehrter Herr Elbel,
Ihre Nachricht vom 24. Januar hat mich erreicht.
Natürlich hätte die neue Koalition die Möglichkeit, die Lücke zu schließen. Wir werden dies auch erneut beantragen. Mal sehen, ob sie eine andere Haltung einnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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