Frage an Sigmar Gabriel von Vitalij N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie ich gerade erfahren habe möchte die Große Koalition die Bezüge der Abgeordneten erhöhen.
Wie sieht es mit den Hartz 4 Sätzen aus, werden diese ebenfalls erhöht, um die Preissteigerungen auszugleichen?
Ich meine, wenn Abgeordnete mehrere Hundert € mehr bekommen müssen, um die horrenden Preissteigerungen auszugleichen.
Warum werden die Hartz 4 Sätze nicht in ebendiesen Maßstäben erhöht?
Warum können die Abgeordneten nicht einmal eine Nullrunde einlegen oder gar auf Bezüge verzichten? Ist es für einen Abgeordneten so schwer von sagen wir mal 5000 € zu leben?
Gilt für die Abgeordneten nicht die Schuldenbremse?
Herr Gabriel, ist Ihnen überhaupt bewusst, dass Abgeordnete keinerlei Wertschöpfung in diesem Land leisten und nur von den Leistungen der Bürger leben?
Mit unfreundlichen Grüßen
Vitalij Nikel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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