Frage an Thomas Feist von Marcus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Feist,
als Student der Orientwissenschaften und freier Journalist bin ich viel im Internet und in der arabischen Welt unterwegs. Nun habe ich in den vergangenen Monaten mit Schrecken feststellen müssen, was ich schon früher befürchtet habe.
Ich muss wohl davon ausgehen, dass meine Daten ausgespäht und alle meine Aktivitäten und Bewegungen aufgezeichnet werden. Sowohl von der NSA, als auch von anderen Geheimdiensten, wie zu befürchten ist.
Als Reisender, vor allem in die USA muss ich also befürchten, an der Grenze befragt und ausgehorcht zu werden. Das schränkt mich in meiner Bewegungsfreiheit nicht unerheblich ein.
Da ich wohl nicht der einzige Journalist bin, der solche Überlegungen hat, frage ich Sie:
Wie können Sie in Berlin zur Aufklärung der Ausspähungen von Seiten der Amerikaner mitwirken? Und wie können Sie dazu beitragen, dass auch von Seiten Deutschlands dieses wichtige Thema nicht vergessen wird? Ein Ministerium für digitale Angelegenheiten gibt es nicht und nach der vergangenen Wahl ist das Thema "digital" aus meiner Sicht zum Thema Infrastruktur degradiert worden.
mit freundlichen Grüßen
Marcus Schoft
Sehr geehrter Herr Schoft,
ich danke Ihnen für Ihre über das Portal Abgeordnetenwatch gestellt Anfrage zum Thema der geheimdienstlichen Ausspähung.
Die vergangenen Monate seit dem Bekanntwerden der nicht tolerierbaren Ausspähungen durch den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), später auch durch andere Geheimdienste haben vor allem in den Beziehungen zwischen Deutschland und seinem langjährigen Partner USA tiefe Spuren hinterlassen und Misstrauen gesät. Die anlasslose Abhörung sowohl von Bürgern als auch von Politikern ist unter Freunden, die Deutschland und die Vereinigten Staaten weiterhin sind kein opportunes Mittel der Politik. Um die Vorgänge aufzuklären, hat das deutsche Parlament am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB (CDU/CSU) Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll.
Nähere Informationen der parlamentarischen Aktivitäten, unter anderem Stellungnahmen der Fachgutachter und die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses finden Sie hier.
Vor dem Hintergrund nicht nur ausländischer Ausspähungsversuche sondern auch zunehmend krimineller Angriffe auf private Nutzerdaten, ist es unser Ziel, die IT-Sicherheit zu stärken und vermehrt in die diesbezügliche Forschung zu investieren. Aufgrund der Natur des Netzes als vornehmlich staatsfreiem Raum, sind direkte Eingriffe oder gar ein ordnungspolitischer Rahmen für das Netz oder eine Abschottung eines nationalen Netzes wenig fruchtbringend bis utopisch oder generell nicht zielführend. Daher muss der grundlegende Ansatz beim Nutzer liegen, der in den meisten Fällen entscheidet, welche Daten er von sich preisgibt und in welchem Maße er seine Kommunikation „Ende zu Ende“ verschlüsselt.
Gerade mit Blick auf den zuletzt genannten Aspekt der Kommunikationsströme ist die Zusammenfassung diesbezüglicher auch sicherheitsrelevanter Zielsetzungen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sinnvoll, um einerseits die Vorhaben der von der Bundesregierung geplanten digitalen Agenda in einer Hand zu konzentrieren und andererseits ihre praktische Umsetzung zum Beispiel durch neue Leitungen und Serverknoten in Deutschland sowie deren Abschirmung zu begleiten.
Im Sinne eines angemessenen parlamentarischen Inputs und Monitorings wurde in dieser Legislaturperiode zudem der Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt, um die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend zu diskutieren und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel zu stellen. Dazu gehören neben der IT-Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Wandel durch Digitalisierung auch Belange der IT-Sicherheit, der Förderung digitaler Kompetenzen bei Bürgerinnen und Bürgern und der Schutz digitaler Daten.
Sollten Sie weitere Nachfragen zum Thema haben, stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch in einer Bürgersprechstunde gern zur Verfügung. Sie finden die Termine auf meiner Homepage unter www.thomasfeist.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Thomas Feist
(...) Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik vereint. (...)
(...) Wahlperiode systematisch diskutiert. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik unter der CDU-geführten Bundesregierung auf 2,54 Millionen gesunken ist. Und auch, wenn Sie dies anders sehen - für mich ist das Ziel der Vollbeschäftigung der richtige Weg, möglichst allen Menschen einen auskömmlichen Verdienst zu ermöglichen. (...)
(...) Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Bedürftigkeit im Alter ist heute also kein Massenphänomen. Für diejenigen, die im Alter bedürftig sind, gibt es mit der Grundsicherung im Alter also bereits eine gesetzliche Mindestsicherung. (...)
(...) An der Zielsetzung des Gesetzes, durch einen effizienteren Arbeitsschutz negative gesundheitliche Folgen zu vermeiden, hält die CDU fest. Veränderungen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. (...)