Frage an Karl Holmeier von Lucia H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Tag,
wie passt die bayerische klare Linie gegen Genmais auf unseren Äckern zum Abstimmungsverhalten bundesweit und zum Signal für die europäische Politik?
Wer hat für die heutige Abstimmung auf EU-Ebene damit tatsächlich das Sagen?
Von der Politik und ihren widersprüchlichen Aussagen an den unterschiedlichen Ebenen mal wieder sehr enttäuschte Grüße
Lucia Heigl
Sehr geehrte Frau Heigl,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Zunächst bitte ich Sie, für künftige Anfragen eine der zahlreichen Angebote zu wählen, die Ihnen einen direkten Kontakt mir ermöglichen (E-Mail: karl.holmeier@bundestag.de ; Homepage: www.holmeier.de ; Facebook: www.facebook.com/karl.holmeier ; Homepage des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de ; Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: www.cducsu.de ; Homepage der CSU-Landesgruppe: www.csu-landesgruppe.de ; Wahlkreisbüros in Schwandorf (09431– 96 04 29) und in Cham (09971– 99 63 700)).
Hintergrund dieser Bitte ist, dass ich Ihre Anfrage ausschließlich über die Redaktion von Abgeordnetenwatch beantworten kann. Auf diese Weise können Dritte mit der von mir verfassten Antwort Geld verdienen, ohne dass ich eine Kontrolle darüber habe, wann und in welcher Weise Sie die Antwort erreicht. Da ich mich nur ungern derart instrumentalisieren lasse, ziehe ich den direkten Kontakt vor.
Nun zu Ihrer Frage zur EU-Anbauzulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 1507:
Hierzu möchte ich vorab zunächst klarstellen, dass die grundsätzliche Haltung der CSU unverändert ist. Wir haben immer gesagt, wir wollen keine Gentechnik auf bayerischen Feldern und dabei bleibt es auch. Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an und konnten dies auch im Koalitionsvertrag so festschreiben.
Wie Sie richtig feststellen, stand für den 11. Februar 2014 im Rat der EU eine Abstimmung über die Zulassung des Anbaus der Maislinie 1507 an. Hier hat sich die Bundesregierung enthalten aufgrund unterschiedlicher Positionen zwischen CDU, CSU und SPD. Wir waren klar gegen die Zulassung, andere dafür. So funktioniert Demokratie.
Diese Enthaltung war jedoch entgegen der vielfachen Annahme nicht die Ursache für das nun bevorstehende Inkraftsetzen des Zulassungsvorschlages innerhalb der EU. Aufgrund einer alten Verfahrensregelung muss die EU-Kommission den relevanten Rechtsakt nämlich bereits dann erlassen, wenn es keine qualifizierte Mehrheit dagegen gibt. Diese Mehrheit gab es nicht und zwar unabhängig von der deutschen Stimme. Dies war auch bereits im Vorfeld der Abstimmung zu erkennen.
Darüber hinaus stellt das deutsche Gentechnikgesetz einen sicheren Rahmen für den Umgang mit Gentechnik dar und legt strenge Haftungsregelungen fest. Diese Regelungen haben es zum Beispiel bereits in der Vergangenheit möglich gemacht, den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 in Deutschland zu verbieten. Der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat bereits angekündigt, auch die Maislinie 1507 verbieten zu wollen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verweise Sie ergänzend gern auf die beigefügte Pressemitteilung, die auch auf meiner Homepage www.holmeier.de abrufbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Holmeier
Weitere Fragen an Karl Holmeier
(...) Gerne übersende ich Ihnen Informationen zu den Änderungen am Regierungsentwurf des Gesetzes. (...)
(...) Faktisch haben wir im Bereich der Pflege in Deutschland aber auch einen erheblichen Fachkräftemangel, der regional bedingt unterschiedlich ausgeprägt sein kann. In diesem Zusammenhang wäre ein auf dem Papier einheitlich gesetzlich festgelegter Personalschlüssel wahrscheinlich nicht der Sache dienlich, da er kaum die regionalen Besonderheiten berücksichtigen kann. (...)
(...) Wie auch Sie besitze ich einen Audi, der von den Abgasmanipulationen betroffen ist. Ich habe mich in dieser Angelegenheit als Normalbürger und nicht als Bundestagsabgeordneter erkennbar an den Audi-Vorstandsvorsitzenden gewandt und gefragt, warum deutsche Autofahrer anders behandelt werden, als Autofahrer in den USA (Stichwort Schadensersatz). (...)
(...) Zu den Pensionen der Beamten Die Unterschiede zwischen dem Status eines Beamten und eines Angestellten/Arbeiters sind seit Jahrzehnten Füllstoff für Diskussionen, die häufig leider jenseits der Sachlichkeit geführt werden. Gleiches gilt für die Diskussionen über Pensionsansprüche und Rentenansprüche. (...)