Frage an Frank-Walter Steinmeier von Marco B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
leider kann ich mich mit der stellvertretenden Antwort von Frau R. nicht zufrieden geben. Was genau hat Sie dazu bewegt, sich an einen Tisch mit Herrn Oleh Tiahnybok und sich dann noch zusammen mit ihm fotografieren zu lassen? Während Herr Gauck sich gerade in Griechenland für die Verbrechen deutscher Nationalsozialisten entschuldigt, unterstützen Sie, wenn vielleicht auch nur indirekt, die Nationalsozialisten der Ukraine. Wir bitten Sie um ein klare Antwort. Die Flosklen von Frau R. sind zwar nett gemeint, aber für ein klare Antwort nicht ausreichend. Wir wollen nicht wissen, was Deutschland bekräftigt, wer auch immer "Deutschland" in den Augen von Frau R. ist, sondern wir möchten erfahren, was Sie auf unsere Fragen zu sagen haben.
Vielen Dank im Voraus und
sehen Sie uns unsere Hartnäckigkeit nach,
aber das Thema ist einfach zu wichtig.
Mit freundlichem Gruß
M. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage an Herrn Steinmeier. Ich möchte um Verständnis bitten, dass der Minister aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch aufgrund seiner sonstigen Verpflichtungen als Außenminister nicht persönlich antworten kann. Deshalb möchte ich Ihnen noch folgende Informationen übermitteln.
Die Bundesregierung pflegt über ihre Auslandsvertretungen in der Ukraine einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, auch unabhängig von den Ereignissen seit Ende November 2013. Dies dient der Analyse der politischen Entwicklung in der Ukraine. In ihren Gesprächen tritt die Bundesregierung für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Antisemitismus ein. Seit Beginn der Demonstrationen in Kiew Ende November 2013 spricht sich die Bundesregierung gegenüber ihren ukrainischen Gesprächspartnern darüber hinaus für eine gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise, Toleranz gegenüber Minderheiten, die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in den weiteren politischen Prozess und die rechtsstaatskonforme Aufarbeitung etwaiger Verbrechen aus.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Protestbewegung und deren Unterstützer Protestierende waren, die ihrem Interesse an einer demokratischen, rechtsstaatlichen Entwicklung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten. Richtig ist jedoch, dass sich der Protestbewegung Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Richtungen angeschlossen haben. Dazu zählten auch Gruppierungen, die zum "Rechten Sektor" gehören, einem losen Zusammenschluss rechtsgerichteter Gruppierungen, darunter auch rechts-nationalistische Gruppierungen. In ihren Gesprächen mit Vertretern der der Übergangsregierung der Ukraine thematisiert die Bundesregierung dieses Problem.
Auch die Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu klar positioniert. So gilt es, eine inklusive Regierung zu bilden. Die Rechte nationaler Minderheiten müssen geachtet und aktiv geschützt werden. Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.
Ich darf Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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