(...) wir haben in Deutschland die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Diese Beschwerde ist ein sogenannter außerordentlicher Rechtsbehelf. (...)
(...) Ich hatte Ihnen ja auch schon zu Fragen öffentliche Petitionen geantwortet und hoffe, dass Ihre persönliche Petition erfolgreich sein wird. (...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind für die Beendigung der unwürdigen Behandlung von erwerbslosen Menschen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht: Die Ukraine ist ein souveräner Staat und so frei in ihrer Entscheidung, welche politische und wirtschaftliche Assoziierung sie wählen möchte. Diese Freiheit der Entscheidung eines souveränen Staates respektieren wir. (...)
(...) Die Versicherungspflicht gilt auch für Menschen ohne festen Wohnsitz. Problematisch ist, dass obdachlose und wohnungslose Menschen in der Regel die Beiträge zu einer Krankenversicherung, egal ob gesetzlich oder privat, nicht zahlen können, da sie zumeist keine Einkünfte haben. (...)