Frage an Marlene Mortler von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mortler,
der deutsche Strafverteidigertag kritisiert dieses Jahr zum wiederholten Male die repressive Drogenpolitik (Quelle: http://goo.gl/8eTXBl). Gleichzeitig fordert die Mehrheit der deutschen Strafrechtsprofessoren die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Überprüfung des BtmG. Rechtsexperten stehen ihrem Standpunkt also diametral entgegen. Da meine letzte Anfrage diesbezüglich nur mit Allgemeinplätzen beantwortet wurde, fordere ich Sie erneut auf hierzu Stellung zu nehmen.
Was spricht Ihrer Meinung nach konkret gegen eine Enquete-Kommission, welche die aktuelle Gesetzgebung einer wissenschaftlichen Prüfung unterzieht?
Wenn für Sie, wie Sie selbst immer wieder betonen, der Mensch im Mittelpunkt steht, warum verschließen Sie sich dann einem Dialog?
Denken Sie nicht, dass über 1600 kritische Kommentare auf Facebook einen gewissen Handlungsbedarf signalisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Reinhad
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.