Frage an Kersten Steinke von Sarah B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Steinke,
Der Art. 34 des GG besagt: "Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.
Gibt es für die deutschen Bürger eine offiziell zuständige staatliche, bzw. besser gesagte bundesrepublikanische Stelle an die man sich wenden kann, wenn der Art. 34 des Grundgesetzes greifen muss?
Ich habe heute eine Mail an folgende Adressen gesendet: Agentur für Arbeit, Landesministerin und Bundesministerin für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an den Petitionsausschuss des Bundestags. Inge Hannemann hatte am 17.03.2014 eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss zu Thema Abschaffung von Sanktionen gegen Arbeitslose. Ich bin noch nicht finanziell sanktioniert worden, aber die anderen Probleme welche Frau Hannemann in Ihrem Vortrag ausführlich dargestellt hat sind ähnlich.
Ich arbeite mit 5 Arbeitsvermittlungsagenturen zusammen. Bei allen habe ich eine direkte Ansprechpartnerin, mit direkter Telefondurchwahl und persönlicher Emailadresse. Bei den persönlichen Gesprächen habe ich jedes Mal eine Visitenkarte der Arbeitsvermittlerin bekommen. Sie rufen von Zeit zu Zeit an – auch wenn sie gerade keine passende Stelle haben.
Was habe ich bei der Bundesagentur für Arbeit? Eine Kundennummer, eine 0800-Nummer und Telefonisten, welche 774 km entfernt in Wilhelmshafen sitzen und sich teilweise auf Nachfrage weigern, mir ihren Namen zu nennen und keine Termine vergeben können. In meiner örtlichen Niederlassung verweigert man mir Termine. Bittet man um Rückruf, erfolgt dieser oft nicht. Dafür wird man öfters aus der Leitung geschmissen. Ich habe auch den Eindruck, dass einige mit der Unternehmenssoftware SAP nicht gut zurecht kommen. Zudem hat man wiederholt den Datenschutz verletzt – mit unangenehmen Folgen. Sehen Sie da einen Verbesserungsbedarf?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Bolanz,
Sie haben schon alles getan, was in Ihrem Ermessen steht. Ich hatte Ihnen ja auch schon zu Fragen öffentliche Petitionen geantwortet und hoffe, dass Ihre persönliche Petition erfolgreich sein wird. Dies hängt jedoch von dem Mehrheitswillen im Petitionsausschuss ab.
Alle anderen Fragen, die Ihre Situation als Hartz-IV-Betroffene beschreiben, kann ich nur als Abgeordnete beantworten. Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind für die Beendigung der unwürdigen Behandlung von erwerbslosen Menschen. Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ersetzt werden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir grundsätzlich ab. Zu den einzelnen Forderungen können Sie gern unter http://www.linksfraktion.de unter den verschiedensten Stichworten wie Hartz IV, Sanktionen, Arbeitslosengeld etc. unsere Positionen und parlamentarischen Initiativen einsehen. Unsere Anträge zur Verbesserung der sozialen Situation werden jedoch im Parlament immer wieder abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Weitere Fragen an Kersten Steinke
(...) Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)
(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen den industriellen Missbrauch und die Massenanwendung von Antibiotika sehr kritisch und ebenso die damit verbundene Entwicklung der multiresistenten Keime. Die lebensrettende Wirksamkeit von Antibiotika muss erhalten bleiben. Deshalb muss ihr Einsatz auf zwingend notwendige Anwendungen minimiert werden. (...)
(...) Es gibt einen Thüringer Filtererlass. Dieser verpflichtet alle Betriebe zu Maßnahmenplänen zur Reduzierung des Austrages aus den Tieranlagen. Allerdings gibt es Fristen (2-jährige Überprüfung und 5 –jährige Umsetzung). (...)
(...) ich bin sehr dafür. Unsere Anträge, Reden und parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion DIE LINKE zu einer nachhaltigen, sozial und ökologisch orientierten Landwirtschaft können Sie gern unter www.linksfraktion.de unter den Stichworten Landwirtschaft, Ökologie, Klima/Klimaschutz, vegan und vegetarisch einsehen. (...)