Frage an Katrin Göring-Eckardt von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
in meinem Bekanntenkreis wird folgender Friedensplan für die Ukraine diskutiert:
Werden die Grünen das Folgende in die öffentliche Diskussion bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
1. Die Ukraine erklärt ihre Immerwährende Neutralität nach dem Muster Österreichs und der Schweiz. Die Ukraine wird in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung neuer militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf ihrem Gebiet nicht zulassen. Das Verbot der Stationierung fremder Truppen wird um eine Sonderbestimmung betreffend die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte ergänzt.
2. Russland, die USA und die EU erklären, dass sie die Neutralität der Ukraine respektieren werden.
3. Russland, die USA und die EU garantieren durch einen Staatsvertrag, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine achten werden.
4. Die Ukraine verpflichtet sich mit Staatsvertrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten.
Sehr geehrter Herr Reth,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht: Die Ukraine ist ein souveräner Staat und so frei in ihrer Entscheidung, welche politische und wirtschaftliche Assoziierung sie wählen möchte. Diese Freiheit der Entscheidung eines souveränen Staates respektieren wir.
Die von ihnen unter Punkt 3 angesprochene Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine wurde durch Russland mit der Annexion der Krim bereits verletzt und hier Fakten geschaffen. Neben dem Bruch des Völkerrechts wurde damit seitens Russlands auch das „Budapester Memorandum“ negiert, ein bereits bestehender Vertrag, in welchem die USA, Russland und Großbritannien der Ukraine die Wahrung ihrer territorialen Integrität und ihrer politischen sowie wirtschaftlichen Souveränität als Gegenleistung den Verzicht auf die aus Sowjetzeiten stammenden Atomwaffen vertraglich zugesichert hatten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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