Frage an Detlef Seif von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Seif,

als Mitglied im Ausschuß Recht und Verbraucherschutz und im Innenausschuß sind Sie sicherlich schon mal mit versorgungsrechtlichen Aspekten im Öffentlichen Dienst konfrontiert worden oder werden absehbar konfrontiert. Vielleicht ist Ihnen die Problematik der Anwendung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung bei Berufssoldaten und Beamten, die auf Grund einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, schon bekannt. Für diese Berufsgruppe gilt, dass sie im Vergleich zu anderen Berufsgruppen besonders früh pensioniert wird und durch den dann anzuwendenden Berechnungschlüssel einen bis zu 15% höheren Abzug in den Ruhestandsbezügen hinzunehmen hat. Ferner muß sie diesen Abzug auch noch über einen längeren Zeitraum als "Normalrentenbezieher" hinnehmen. Hier ist das einfach und anschaulich dargestellt: http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/versorgungsausgleich-verstehen.html Pensionierte Berufsunteroffiziere werden so schnell zu Sozialfällen, die Unterstützung durch Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden, ist in vielen Fällen nicht mehr möglich. Es geht dabei in vielen Fällen um Beträge zwischen 50.000 und 120.000 EUR, die nicht dem geschiedenen Ehgepartner zukommen sondern ohne Zweckbindung in den Staatshaushalt fliessen. Andere Rahmenbedingungen (Hinzuverdienstregelungen, Rentenrecht) führen dazu, dass weder der abgezogene Versorgungsausgleich herausverdient werden kann noch ein weiterer Aufbau einer Altersversorgung in der Rentenversicherung möglich ist. Wiederholt forderte der Wehrbeauftragte des Bundestages eine Anpassung der Regelungen zu Gunsten der benachteiligten Beruffsgruppe. Welche Position vertreten Sie?

Mit freundlichem Gruß
Transfeld