Frage an Volker Beck von Gustav B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
mit Erstaunen habe ich folgenden Internetbericht zur Kenntnis genommen:
Sie verweisen in dem Artikel darauf, dass einige Beamte zu Unrecht Kindergeld erschlichen bzw. bekommen haben.
Können Sie bitte näher erläutern, was das mit den Rumänen und Bulgaren zu tun hat, die ebenfalls zu Unrecht Kindergeld erschleichen bzw. bekommen?
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe finden Sie es rechtpopulistisch, auf den Betrug der Rumänen und Bulgaren hinzuweisen.
...Zitat: ist Rechtspopulismus pur und schürt fremdenfeindliches Gedankengut...
Wenn es Rechtspopulismus ist, dieses Problem anzusprechen, ist es dann nicht Linkspopulismus, auf den Betrug einger Beamter hinzuweisen?
Ihre Hinweise schüren meiner Meinung nach beamtenfeindliches Gedankengut, sie sind pure Hetze. Warum tun Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2009 festgestellt, dass Beamte in 2400 Fällen für nur ein Kind doppelt Kindergeld bezogen haben, was einen Schaden von insgesamt 6,5 Mio. Euro verursacht hat
( http://www.rp-online.de/politik/bundesregierung-will-betrug-mit-kindergeld-erschweren-aid-1.4177225 ).
Zahlen zum Kindergeldbetrug durch rumänische und bulgarische Staatsangehörige hat die Bundesregierung bislang nicht geliefert - weder im Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses von März 2014 ( http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a813-zwischenbericht-ausschuss-sicherungssysteme-eu.pdf?__blob=publicationFile ), noch auf Nachfrage im Plenum des Bundestags am 2. April 2014 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18025.pdf S. 1971 ).
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung jedoch im April 2014 erklärt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 insgesamt 112 rumänische und bulgarische Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug auftauchen ( http://www.fr-online.de/politik/zuwanderung-keine-belege-fuer-einfall-ins-sozialsystem,1472596,26802900.html ). Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Verurteilungen, sondern um Verdachtsfälle.
Daher ist die Vermutung naheliegend, dass der Vorschlag im Zwischenbericht der Staatssekretäre ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/zwischenbericht.pdf?__blob=publicationFile ) bezüglich der Auszahlung von Kindergeld, diese grundsätzlich an eine Steueridentifikationsnummer zu binden, nicht auf den Kindergeldbetrug durch Rumänen und Bulgaren zurückzuführen ist, sondern dass die Bundesregierung auf die bestehende Problematik aufgrund des seit lange bekanntem Bericht des Bundesrechnungshofs aufmerksam geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Team Beck
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