Sehr geehrte Frau Berthold,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
(...) Denn bei einer differenzierten Betrachtung sind in Bezug auf die A20 die besonderen Steigerungsraten der Güterverkehre bedingt durch den Seehafenumschlag und die Tatsache, dass im Verkehrsraum Hamburg die Belastungsgrenze bereits heute erreicht ist, zu berücksichtigen. Der gegenüber früheren Prognosen nunmehr geringere Anstieg der Verkehrsleistungen führt immer noch zu einem notwendigen Ausbaubedürfnis. (...)
(...) Damit ist ihre Frage im Kern schon beantwortet: DIE LINKE meint mit "allen" wirklich "jede und jeden", unabhängig von Art, Schwere und Dauer der Behinderung. Wir sind darüber hinaus sowohl gegen Zwangsbehandlungen als auch gegen jede Form der Zwangsunterbringung von Menschen mit Beeinträchtigungen. (...)
(...) Es muß jeder Mensch mit all seine Facetten die weitgehendsten Chancen erhalten. So viel Inklusion wie möglich, aber auch so viel Betreuung wie weiterhin nötig. Deshalb, sie geht uns alle an aber sie bedarf differenzierter Antworten und Lösungen. (...)
(...) Dem Konzept der Inklusion liegt dabei die Annahme zugrunde, dass alle Menschen verschieden sind und mit eben dieser Verschiedenheit auf einzigartige Weise zur Vielfalt unserer Gesellschaft beitragen. Wenn wir von einer inklusiven Gesellschaft „für alle“ reden, dann bringen wir damit zum Ausdruck, dass aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe offenstehen sollten. (...)
(...) Ich teile die Meinung unserer Bundesregierung sowie unserer westlichen Verbündeten und sehe die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig an. (...)