Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 13.05.2014

(...) Der Koalitionsvertrag sieht eine solche Weiterentwicklung der Gewerbesteuer nicht vor. Dort konnte lediglich ein Bekenntnis zum Fortbestand der Gewerbesteuer verankert werden. Die SPD hält an ihrer Position aber fest. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.05.2014

(...) Es gibt viele gute Gründe für die Grünen-Wahl, denn die Grünen setzen sich ein für ein demokratische und soziales Europa. (...) Mir geht es besonders darum, daß die grüne Fraktion im Europäischen Parlament gestärkt ihre Arbeit fortsetzen kann im Kampf für den Schutz der Privatsphäre und der unkontrollierten freien Kommunikation von uns allem gegen das verdachtslose Ausspionieren von zig Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern, das Eward Snowden enthüllt hat, im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Freihandelsvereinbarungen oder gegen Acta. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 19.05.2014

(...) Mir persönlich fallen ganz viele Gründe ein, warum man zur Europawahl gehen sollte, ich liste einfach einmal meine wichtigsten Gründe auf und hoffe, dass einige davon auch für Sie und Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler wichtig sind. (...)

Portrait von Katja Keul
Antwort von Katja Keul
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2014

(...) Zudem ist es mittlerweile so, dass 75 % unserer Gesetze entweder auf EU-Ebene beschlossen oder zumindest in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung dort auf den Weg gebracht werden. Da mittlerweile das EU-Parlament bei den meisten Gesetzgebungsakten mitbestimmt, können Sie mit Ihrer Stimme dort einiges bewirken. (...)

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