Frage an Mark Helfrich von Marry S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Stoltenberg,

ich bedanke mich für Ihr Email vom 07.05.2014 und möchte Ihre allgemein gestellte Frage zu diesem wichtigen Thema im Folgenden beantworten.

Ich teile die Meinung unserer Bundesregierung sowie unserer westlichen Verbündeten und sehe die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig an.
Das Referendum vom 16. März, das aus russischer Sicht Grundlage für die Annexion ist, widerspricht meiner Meinung nach und auch nach Auffassung der Bundesregierung der Verfassung der Ukraine ebenso wie internationalem Recht. So blicke ich mit großer Sorge auf die weitere Entwicklung.

Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die Partnerschaft mit Russland wieder aufgenommen werden sollte. Der Gesprächsfaden mit Russland darf nicht abreißen. Daher folgt unsere Politik einem Dreiklang: Unterstützung der Ukraine und ihrer Menschen, ständige Bereitschaft zum politisch-diplomatischen Dialog mit allen Beteiligten und zugleich - wenn nötig - auch weitere Sanktionen.

Zudem ist es wichtig, dass die Europäer einheitlich handeln. Dies ist erreicht worden, obwohl die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht immer deckungsgleich sind. Aber auch Staaten aus dem Südwesten Europas erkennen an, dass im Sinne der osteuropäischen Länder auf das Vorgehen Russlands deutlich reagiert werden muss.

Bei allen übergeordneten Betrachtungen darf nicht aus dem Blickfeld geraten, dass es unser politisches Ziel sein muss, der Ukraine zu helfen. Ein symbolisches Zeichen ist die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Auch der kritische Dialog mit der Übergangsregierung in Kiew ist wichtig, da die Rechte der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Helfrich