(...) Wird die persönliche Belastungsgrenze erreicht, kann bei der Krankenkasse eine Zuzahlungsbefreiung für den Rest des Jahres beantragt werden. Wird festgestellt, dass zu viel Zuzahlung geleistet wurde, kann die Befreiung nachträglich beantragt werden und zwar bis zu vier Jahre rückwirkend. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Meine Position zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes können Sie in diesem Entschließungsantrag meiner Fraktion nachlesen: (...)
(...) Da ich eine naturwissenschaftliche Ausbildung genossen habe, orientiere ich mich immer an den Fakten. In diesem Fall geht es vor allem um die Feststellung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von Mai 2015, wonach eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt. Da der am 30.06.2017 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf eine solche Grundgesetzänderung nicht vorsieht, konnte ich diesem nicht zustimmen. (...)
(...) Durch die Öffnung der Ehe wird niemanden etwas genommen. Vielmehr ist es eine grundlegende Frage des Respekts vor allen Menschen, die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dass die Ehe für alle jetzt kommt. Sie ist ein Meilenstein für die Gleichstellung. (...)
(...) Sie ermöglicht den Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung, honoriert diese Bindung auch finanziell und ist ein gesellschaftlich respektiertes Symbol der Liebe und Zusammengehörigkeit. Der Wesensgehalt einer Ehe im verfassungsrechtlichen Sinne ¬– Karlsruhe hat das in seiner Rechtsprechung bislang immer bestätigt – umfasst aber schlicht und ergreifend die Möglichkeit, als Keimzelle von Familie und Staat zu dienen. Deswegen ist eine eingetragene Partnerschaft keine schlechtere oder bessere Beziehung, aber eine minimal andere. (...)