Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 17.07.2017

(...) Ich weiß, dass es zahlreiche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gab und auch seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde im parlamentarischen Verfahren insbesondere thematisiert, wie das befürchtete Overblocking und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden können. Wir haben die vielfach geäußerte Kritik – auch hinsichtlich der von Ihnen kritisierten starren Fristen - sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 03.07.2017

(...) Die Forderung nach einer „Ehe für alle“ ist für mich zudem gesellschaftspolitisch zu kurz gegriffen. Der gesellschaftliche Mehrwert der klassischen Ehe, aus der Kinder hervorgehen, muss sich auch im besonderen Schutz und der gezielten Förderung durch den Gesetzgeber widerspiegeln. Vor allem die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen und steuerlicher Konzepte mit dem Fokus auf Kinder stehen für mich dabei im Vordergrund. (...)

Portrait von Julia Obermeier
Antwort von Julia Obermeier
CSU
• 11.07.2017

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Haltung zur sogenannten „Ehe für alle“. (...) Dass sich die Nachberichterstattung zum CSD einzig auf meine Aussage zur „Ehe für alle“ bezog, ist unglücklich und war auch keineswegs von mir so gewünscht. (...)

Portrait von Thomas Rachel
Antwort von Thomas Rachel
CDU
• 04.07.2017

Sehr geehrter Herr Schmidt,

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