Frage an Gregor Gysi von fritz a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hr.Gysi
Meine Frage an Sie lautet: Was bekomme ich eigentlich als deutscher Staatsbürger für Sozialleistungen, wenn ich mich in Spanien oder Italien,Rumaenien,Bulgarien Arbeitslos oder als Mittellos melde und 3 Kinder im Schlepptau habe?
Muessen diese Staaten mir auch Sozialhilfe und Kindergeld bezahlen,wenn ich mich in einem dieser Staaten Aufhalte oder Lebe als Deutscher?.
Sehr geehrter Herr Amberger,
Ihre Nachricht vom 14. Mai hat mich erreicht.
Ich kann Ihnen diesbezüglich keine genaue Auskunft geben aber das unterstreicht meine Forderung, dass wir in der EU einheitliche Richtlinien für Sozialleistungen benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.