Frage an Sigmar Gabriel von fritz a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hr. Gabriel
Meine Frage an Sie: Was bekomme ich eigentlich als deutscher Staatsbürger für Sozialleistungen, wenn ich mich in Spanien oder Italien, Rumaenien, Bulgarien Arbeitslos oder als Mittellos melde und 3 Kinder im Schlepptau habe? Muessen diese Staaten mir auch Sozialhilfe und Kindergeld bezahlen, wenn ich mich in einem dieser Staaten aufhalte oder lebe als Deutscher?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,