Frage an Lars Castellucci von Helmut H. bezüglich Wirtschaft
Was gedenken Sie zu tun, um die verfassungsrechtlich verankerte 50% Beteiligung an den Bewertungsreserven von Lebensversicherungen für die Verbraucher zu gewährleisten?
Versicherungslobby und Groko planen einen Handstreich, das entsprechende Gesetz soll bereits ab dem Tag der Verabschiedung im Kabinett - und nicht im Bundestag - gelten.
Wie stehen Sie zu diesem verfassungswiderrechtlichen Verfahren?
Sehr geehrter Herr Hutter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer bzw. im Interesse der Lebensversicherten zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein breites Maßnahmenbündel vorschlagen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Wie von der SPD gefordert, soll dieses Gesamtkonzept Rücksicht auf die vielen Versicherten nehmen, die jahrelang jeden Monat in „ihre“ Versicherung eingezahlt haben. Wir wollen den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensversicherung also merklich verbessern.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf abzuwarten und offene Fragen dann auf der Grundlage der konkreten Vorschläge zu besprechen. Dazu könnten wir uns auch gern persönlich zu einem Gespräch treffen. Bei Interesse schreiben Sie mir bitte eine kurze E-Mail an lars.castellucci.ma01@bundestag.de
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.