Frage an Hans-Peter Bartels von Farant D.
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
laut http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/spd-ruestungsexporte/seite-2 fordern Sie "mehr Transparenz und festere Regeln" beim Thema Rüstungsexport. In der Transparenz-Abstimmung zum Thema haben Sie jedoch mit Nein gestimmt. War der Antrag nicht gut genug? Hat die SPD gleichwertige oder gar bessere Empfehlungen um den Export von Waffen einzudämmen?
Mit freundlichen Grüße
Hr. Farant Delacroix
Sehr geehrter Herr Delacroix,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Koalitionsparteien haben am 7. Mai 2014 einen weitreichenden Antrag zur Verbesserung der Transparenz von Rüstungsexporten eingebracht, der in der Zwischenzeit bereits durch den Bundestag (auch mit meiner Stimme) angenommen wurde. Den Antrag finden Sie unter folgender Adresse: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801334.pdf
Die Kernpunkte sind im Wortlaut des Antrages:
1. Der Rüstungsexportbericht ist künftig noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Folgejahres zu veröffentlichen. Zusätzlich ist im Herbst jeden Jahres ein Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen.
2. Der Deutsche Bundestag ist über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich und gemeinsam mit den abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre im Anschluss an die Erteilung der Genehmigungen, spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates zu unterrichten.
3. Die Unterrichtung ist in Schriftform abzufassen und listet tabellarisch folgende Informationen auf: Art des Exportgutes, Anzahl der genehmigten Güter und Endempfängerland.
4. Die Unterrichtung ist an den für Rüstungsexporte im Bundestag federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu richten, der die Unterrichtung als Ausschussdrucksache an seine Mitglieder sowie an die mitberatenden Ausschüsse entsprechend der Ressortbesetzung des Bundessicherheitsrates weiterleitet. Dazu zählen der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, der Innenausschuss, der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der Haushaltsausschuss, der Finanzausschuss, der Verteidigungsausschuss sowie der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)