Frage an Karamba Diaby von Alan G.
Herr Diaby,
wie stehen sie zu der positiven Bescheidung ihres Partei-Vorsitzenden Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Rüstungsexporte in autoritäre Regime, wie Saudi-Arabien zu liefern?
Sehr geehrter Herr Greenspam,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und SPD, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für das Regierungshandeln verbindlich sind. Diese sind für uns bindend. Für die Genehmigungen von Rüstungsexporten ist das Wirtschaftsministerium – und damit der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – in Absprache mit dem Bundessicherheitsrat zuständig.
Bei den vom SPIEGEL thematisierten Genehmigungen handelt es sich nicht um Voranfragen, die nach einem Regierungswechsel noch einmal grundsätzlich überprüft werden können. Vielmehr handelte es sich bei diesen Genehmigungen um bereits erteilte Genehmigungen von Rüstungsexporten, die die Vorgängerregierung in völkerrechtlichen Verträgen verbindlich zugesagt hat. Dies trifft nach unserem Kenntnisstand sowohl auf die Ausfuhr gebrauchter Leopard-Panzer nach Singapur als auch auf die Lieferung von Patrouillenbooten nach Brunei und die Lieferung von Lenkflugkörpern nach Saudi-Arabien zu.
Nichtsdestotrotz sehe ich ebenso wie Sie die Ausfuhr von Rüstungsgütern grundsätzlich sehr kritisch – und stimme hierin mit meiner Fraktion überein. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein größeres Maß an Transparenz ein, um künftig Rüstungsexporten in Staaten mit autoritären Regimen entgegentreten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karamba Diaby
PS: Bei Ihrer nächsten Anfrage freue ich mich über Ihren Klarnamen.
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